Die Analyse bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf einen internationalen Fragebogen zur Umsetzung der Konvention. Das Fazit: Deutschland zeichne eine idealisierte Version der Wirklichkeit, während zentrale Schutzlücken bestehen bleiben. Das Hilfesystem sei strukturell unterfinanziert, es fehle an Verbindlichkeit und besonders vulnerable Gruppen würden weiterhin unzureichend erreicht.

Ein wirksamer Gewaltschutz, der unterschiedliche Lebensrealitäten und Diskriminierungsformen berücksichtigt, ist laut BIK derzeit nicht gewährleistet. Deutschland bleibt damit hinter seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zurück.

Besonders kritisch sieht das Bündnis:

• fehlende langfristige Finanzierung von Schutz- und Beratungsangeboten

• unzureichende Berücksichtigung von migrantischen, queeren oder behinderten Frauen

• mangelnde Verbindlichkeit politischer Maßnahmen

• Lücken in Prävention, Datenerhebung und Ausbildung relevanter Berufsgruppen

In seiner Stellungnahme fordert das Bündnis eine grundlegende Überarbeitung der Gewaltschutzstrategie: mit klaren Zuständigkeiten, gesicherter Finanzierung und verbindlichen Maßnahmen über Legislaturperioden hinaus.

Unser Beitrag zur Stellungnahme Gewaltschutz und die Stärkung von Frauenrechten sind zentrale Anliegen der Crespo Foundation. Daher fördern wir den Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra e. V., der das Bündnis Istanbul-Konvention bei der Erstellung eines Alternativberichts zur Instanbul-Konvention unterstützt. Die in der Stelllungnahme hervorgehobenen Ergebnisse zeigen, wie dringend nachhaltige, strukturelle Lösungen gebraucht werden – und wie wichtig die Rolle einer starken Zivilgesellschaft ist, um diese einzufordern.